Am 9. Februar beschloss ein EU-Gipfel weitere Asylrechtsverschärfungen und zusätzliche Abschottung der EU-Außengrenzen.
Hierzu sollen zwei so bezeichnete »Pilotprojekte« initiiert werden:
Zum einen beschleunigte Abschiebungen und verstärkter Druck auf die Herkunftsländer. Desweiteren direkte EU-Finanzierungen von »Grenzinfrastrukturen«. Geplant sind: Wachtürme, Kameras, Drohnen, Fahrzeuge. Jedoch keine direkte Finanzierung von Mauern und Zäunen.
Der Druck gegen die Herkunftsländer soll durch Sanktionen geschehen, wenn abgewiesene Menschen nicht aufgenommen werden. Dies soll durch potenzielle Einschränkung der Visa- und Handelspolitik, sowie durch mögliche Kürzungen von Entwicklungshilfen durchgesetzt werden.
Der dahinterliegende Gedanke »lediglich« andere Mittel zu finanzieren ist, dass in den Außenstaaten nationale Gelder verfügbar werden, um Grenzanlagen errichten zu können. Es findet also der Versuch statt, die Verantwortung in letzter Instanz auf die Nationalstaaten abwälzen zu können.
Besonders Länder wie Ungarn, Österreich, Italien und Griechenland drängen auf
direkte
Finanzierung von Grenzwällen. Was die Folgen der aktuellen Beschlüsse sind,
gerade auch mit Hinblick auf die Seenotrettung gibt’s in der aktuellen Folge
zu hören.
Die Themen der Folge zum Nachlesen:
Grenzschutz und Abschiebungen: EU verschärft Kurs bei Migrationspolitik (zdf.de)
Reaktionen auf EU-Migrationspolitik: Von »Enttäuschung« bis »Bankrotterklärung« (tagesschau)
Migrationspolitik: Flüchtlingsgipfel vertagt neue Lastenverteilung (Deutschlandfunk)
Parlament stimmt für umstrittene Seenotrettungsvorschrift (Migazin)