Der Streit der Regierungsparteien über Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen
findet kein Ende. Ungeachtet europäischer Bemühungen hat der deutsche
Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt.
Gleichzeitig verschärft sich die Situation vor Europas Grenzen immer mehr.
Italien will seine Häfen zukünftig für alle internationalen Rettungseinsätze
sperren, Schiffe privater Seenotretter dürfen seit Juni nicht mehr einlaufen.
Ihre humanitäre Arbeit wird diffamiert und kriminalisiert. Noch nie war für
Flüchtlinge das Risiko, auf dem Mittelmeer zu ertrinken, so hoch. Eine
gemeinsame europäische Lösung für eine humane und solidarische
Flüchtlingspolitik scheint in weite Ferne gerückt. Vielmehr wird versucht, die
Krise durch Abschottung zu meistern.
Die Heinrich Böll-Stiftung veranstaltete Mitte Juli eine Podiumsdiskussion zum
Thema Seenotrettung und Flüchtlingsschutz. Es diskutierten Verena Papke –
Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE, Filiz Polat – Migrationspolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Rechtsanwältin
Armaghan Naghipour moderiert von Ellen Ueberschär, Vorstand der Stiftung.
Gemeinsam erörterten sie die aktuelle humanitäre Lage auf dem Mittelmeer. Sie sprachen über rechtliche Perspektiven der Seenotretter und die Bedeutung der Zivilgesellschaft beim Thema Flüchtlingsschutz. Lukasz Tomaszewski war dabei.
Foto: (c) Sea-Watch